Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Bewährungsauflage: Umfang der zu erbringenden gemeinnützigen Arbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 3
  Rechtsnatur einer Bewährungsauflage zur Erbringung gemeinnütziger Arbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2002, 659

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87

  Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der …

  Auszug aus OLG Celle, 31.07.2001 - 2 Ws 202/01

  Schon daraus erhellt, dass eine Auflage nach § 56 b Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht einen solchen Umfang haben darf, dass sie einer Strafe gleichkommt (vgl. BVerfG NStZ 1991, 181).
• OLG Celle, 04.07.1989 - 1 Ws 195/89

  Auszug aus OLG Celle, 31.07.2001 - 2 Ws 202/01

  Dieser Einschätzung des Senats steht auch nicht die Entscheidung des ehemaligen 1. hiesigen Strafsenats vom 4. Juli 1989 (NStZ 1990, 148) entgegen, bei der es - anders als im vorliegenden Fall - um unter anderen Aspekten zu würdigende Auflagen im Rahmen einer Reststrafenaussetzung nach vorangegangener Teilverbüßung gegangen war.

• LG Kaiserslautern, 26.09.2013 - 8 Qs 7/13

  Bewährungswiderruf: Nichterfüllung einer Arbeitsauflage nach Aussetzung einer …

  Vielmehr stellt sie einen Weg dar, die Vollstreckung einer an sich verwirkten Freiheitsstrafe abzuwenden (BVerfG…, Beschluss vom 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87, LS, OS 2 und Rn. 33 ff., zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.07.2001 - 2 Ws 202/01, OS und Rn. 4, zitiert nach juris;… Schönke/Schröder, StGB, 28. A., § 56b, Rn. 15;… LK-Hubrach, StGB, 12. A., § 56b, Rn. 20;… SK StGB-Schall, 121. Lfg. (April 2010), § 56b, Rn. 17).

  Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 12 GG und der besonderen Zweckrichtung der Arbeitsauflage unterliegt diese jedoch einer spezifischen zeitlichen und sachlichen Begrenzung (BVerfG…, Beschluss vom 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87, OS 2 und Rn. 33 ff., zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.07.2001 - 2 Ws 202/01, Rn. 4, zitiert nach juris;… Schönke/Schröder, StGB, 28. A., § 56b, Rn. 15;… Heintschel-Heinegg in BeckOK StGB, Stand 01.12.2012, § 56b, Rn. 11).

  Demnach darf eine Arbeitsauflage nach § 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StGB nicht einen solchen Umfang haben, dass sie einer Strafe gleichkommt (BVerfG…, Beschluss vom 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87, OS 3 und Rn. 33 ff., zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.07.2001 - 2 Ws 202/01, OS und Rn. 4, zitiert nach juris;… LK-Hubrach, StGB, 12. A., § 56b, Rn. 22;… MüKo-Groß, StGB, 2. A., § 56b, Rn. 24;… SK StGB-Schall, 121. Lfg. (April 2010), § 56b, Rn. 15).

  Gerade im Verhältnis zu der verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten erscheint die ebenso lange angeordnete Auflage als zusätzliche Strafe (vgl. für den Fall von 800 Arbeitsstunden bei einer Restgesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten OLG Celle, Beschluss vom 31.07.2001 - 2 Ws 202/01, Rn. 5, zitiert nach juris;… für eine generelle Grenze von 360 Arbeitsstunden MüKo-Groß, StGB, 2. A., § 56b, Rn. 24; 100 Stunden monatlich unter Berücksichtigung eines Urlaubsanspruches bei einem Schaden im Millionenbereich für zulässig erachtend OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2010 - 2 Ws 704/10, BeckRS 2010, 28002, zitiert nach beck-online).